Satzung



Satzung der


Emsdettener  UWE

unabhängige Wählergemeinschaft Emsdetten

 

- parteiunabhängiger kommunalpolitischer Wählerzusammenschluss –

 

 

Präambel


1.

Die etablierten Parteien haben über einen zu langen Zeitraum Machtverhältnisse aufgebaut, durch die sie zunehmend die Fähigkeit und damit den Willen eingebüßt haben, sachgerechte, zukunftsorientierte und langfristig finanzierbare Problemlösungen für die Bürger der Stadt Emsdetten zu entwickeln.

2.

Um den Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative bieten zu können, ist es zweckmäßig, einen örtlichen, politischen Zusammenschluss über demokratische Parteigrenzen hinweg zu gründen, um so die organisatorische Grundlage für eine demokratische, sachgerechte und kontrollierbare Kommunalpolitik zu bilden.

3.

Zu dieser Zielerreichung sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend, wahrheitsgemäß und ehrlich unterrichtet werden. Grundsätze unserer kommunalpolitischen Tätigkeit sind:

Glaubwürdigkeit

Berechenbarkeit

Zuverlässigkeit

Vertrauenswürdigkeit

Aufrichtigkeit

Auf dieser Grundlage wird die Emsdettener UWE ihre politische Meinung zu allen kommunalpolitisch relevanten Fragen bilden, die Bürgerinnen und Bürger aufklären, und diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Hierzu gehört insbesondere die Beteiligung an Kommunalwahlen, um als Stimme und politische Kraft wahrgenommen zu werden.


§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen  

UWE. (unabhängige Wähler Emsdettens)

 Er wird zunächst als nicht eingetragener Verein geführt.

 2. Der Verein hat seinen Sitz in Emsdetten.

 3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 § 2 – Zweck des Vereins

Der Zweck besteht in der Förderung kommunalpolitischer Willens- und Meinungsbildung auf überparteilicher Grundlage. Im Rahmen dessen beteiligt sich die Gemeinschaft an allen Formen kommunalpolitischer Willensbildung, insbesondere an Kommunalwahlen.

 § 3 – Gemeinnützigkeit

Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


§ 4 – Selbstlosigkeit, Begünstigungsverbot

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

Der Verein darf seine Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dieses erforderlich ist, um die steuerbegünstigten Zwecke zu erfüllen (§ 58 Nr. 6 AO).

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Vergütungen für das Ehrenamt werden zurzeit nicht gezahlt. Sofern zukünftig Zahlungen erfolgen, sollte die Vergütung im Rahmen der Zulässigkeit nach den Bestimmungen der Gemeinnützigkeit und einem Beschluss der Mitgliederversammlung gezahlt werden.

Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 5 – Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied der UWE kann jede Person werden, die ihre Satzung anerkennt. Mitglied kann nur eine natürliche Person sein, die ihren Wohnsitz in Emsdetten haben sollte und zur Teilnahme an Kommunalwahlen berechtigt ist.

Personen, die Mitglied rechts- oder linksextremer Parteien sind oder diesen Gruppen nahe stehen, sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen; hierüber entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.


 § 6 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet unter anderem durch freiwilligen Austritt, oder durch Ausschluss aus der Vereinigung.

Der freiwillige Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Er ist durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes vorzunehmen.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Dieses ist unter anderem dann der Fall, wenn er gegen die Zwecke und Ziele der Vereinigung nachhaltig verstoßen hat.

 § 7 – Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge auf freiwilliger Basis erhoben. Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedsbeiträge bzw. Beitragsanpassungen beschließen.

 § 8 – Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, im Benehmen mit dem Vorstand kommunalpolitische Themen aufzugreifen und so die politische Willensbildung zu fördern.

Die Mitglieder sind berechtigt, Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat zu benennen.



 § 9 – Organe

Die Organe der UWE sind

die Mitgliederversammlung

der Vorstand.


Der Vorstand des Vereins besteht aus sechs Personen, nämlich 

dem 1. Vorsitzenden, 

dem 2. Vorsitzenden, 

dem Schatzmeister

dem Schriftführer 

3 Beisitzerinnen/Beisitzern. 


Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes nach § 9 Ziffer 2 vertreten.

 

§ 10 – Die Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten der Vereinigung zuständig, soweit sie nicht ausdrücklich durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Führung der laufenden Geschäfte der Vereinigung, insbesondere Koordinierung der politischen Tätigkeit mit Einschluss der Öffentlichkeitsarbeit.

Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen.

Einberufung der Mitgliederversammlungen.

Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.

Buchführung der Vereinigung sowie Erstellung eines Jahresberichts.

Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschließung von Mitgliedern.

 

§ 11 – Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 § 12 – Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der  1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

 § 13 – Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme kann nur höchstpersönlich abgegeben werden; eine Bevollmächtigung ist ausgeschlossen.

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)  Wahl und Abberufung des Vorstandes,

b)  Wahl der Kandidaten(innen) zum Stadtrat,

c)  Wahl der Rechnungsprüfer(innen) für die Dauer von zwei Jahren,

d) Verabschiedung politischer Programme für die grundsätzliche Tätigkeit der Vereinigung und der Aktionsprogramme zu den jeweiligen Kommunalwahlen,

e)  Satzungsänderungen,

f)   Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages, wenn gewünscht.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.

 

§ 14 – Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebenen Adresse (Postanschluss, E-Mailadresse) gerichtet ist.

Mit der Einberufung ist die vorläufige Tagesordnung bekannt zu geben. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die endgültige Tagesordnung vorzulegen.  

 § 15 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied gemäß § 9 Ziffer 2 geleitet.

Als Protokollführer wird der Schriftführer des Vorstandes bestimmt.

Die Abstimmungen sind grundsätzlich offen. Wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder geheime Wahl beantragt, ist der Versammlungsleiter verpflichtet, geheim abstimmen zu lassen.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der 1. Vorsitzende kann Gäste zulassen.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung der Vereinigung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Wahlen sind immer geheim, sofern mehr als ein Kandidat zur Wahl ansteht. Im Übrigen auf Antrag.

Weiterhin gilt Folgendes:   

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 § 16 – außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse der Vereinigung erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 aller Mitglieder in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die ordentliche Mitgliederversammlung.

 § 17 – Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins ist das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden, wobei der Beschluss über die Vermögensverwendung erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt wird.

Emsdetten, Fassung vom 29.01.2014